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60.000 Euro Streitwert wegen fünf unwirksamen AGB Klauseln

Das Landgericht Braunschweig setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 22 O 656/10) einen Streitwert von 30.000 Euro fest.
Hierzu ist anzumerken, dass im Rahmen der einstweilige Verfügung nur die Hälfte des für die Hauptsache maßgebenden Streitwertes angesetzt wird. Der Hauptsachestreitwert wäre in diesem Fall also auf 60.000 EUR festgesetzt worden.

Ein Onlinehändler verwendete folgende wettbewerbswidrige Klauseln:

  • „Der Käufer hat jede Warenlieferung unverzüglich nach deren Ablieferung zu untersuchen und Sachmängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar sind, unverzüglich innerhalb von 24 Stunden, schriftlich unter Angabe der konkrete Beanstandungen (Fehler, Transportschaden, Mengenabweichungen, Falschlieferung etc.) mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Warenlieferung als genehmigt.“
  • „Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Verkäuferin sie schriftlich bestätigt.“
  • „Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt.“
  • „Die von der Verkäuferin genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.“
  • „Die angegebenen Preise sind unverbindliche Richtpreise.“
Veröffentlicht unter agb
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