Abmahn-Radar

Wettbewerbsrecht, Onlinerecht, Internetrecht -
Informationen zur Rechtsprechung und aktuellen Urteilen

Archiv des Autors: Lintl

Der Händler haftet für die falsche Angaben von ausländischen Produzenten

Das LG Berlin (Urteil v. 12.01.2011, Az. 97 O 178/10) entschied, dass ein Händler für die Angaben eines ausländischen Produzenten hafte, wenn er diese Angaben in der Werbung verwendet und das Produkt die versprochenen Angaben nicht erfüllt. Der Beklagte verkaufte … Weiterlesen

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Fehler in der Widerrufbelehrung: Widerrufs- und Rückgaberecht vermischt

Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Vermischung von Widerrufs- und Rückgaberecht in einer Klausel unzulässig ist und als Irreführung gegen das geltende Wettbewerbsrecht verstößt. Angegriffen worden war folgende Belehrung: „Widerrufsrecht/Rückgaberecht: Sollte es einmal passieren, dass ein bestellter Artikel nicht … Weiterlesen

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Nichtangabe von Versandkosten ins Ausland stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

Das OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 01.02.2011, Az. I-4 U 196/10) entschied, dass es einen Verstoß gegen die PAngV i. V. m. dem UWG darstelle, wenn ein Online-Händler keine Lieferkosten für das Ausland angebe. Auf seiner Website forderte ein … Weiterlesen

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60.000 Euro Streitwert wegen fünf unwirksamen AGB Klauseln

Das Landgericht Braunschweig setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 22 O 656/10) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Hierzu ist anzumerken, dass im Rahmen der einstweilige Verfügung nur die Hälfte des für die Hauptsache maßgebenden Streitwertes angesetzt wird. … Weiterlesen

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