Abmahn-Radar

Wettbewerbsrecht, Onlinerecht, Internetrecht -
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Archiv der Kategorie: agb

Fehler in der Widerrufsbelehrung: Datum des Poststempels

Das OLG München hat entschieden (Az. 29 U 3822/10, Urteil vom 31.03.2011, ), dass folgender Passus in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist und folglich abgemahnt werden kann: „Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)“. Der Hinweis „Datum … Weiterlesen

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Fehler in der Widerrufbelehrung: Widerrufs- und Rückgaberecht vermischt

Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Vermischung von Widerrufs- und Rückgaberecht in einer Klausel unzulässig ist und als Irreführung gegen das geltende Wettbewerbsrecht verstößt. Angegriffen worden war folgende Belehrung: „Widerrufsrecht/Rückgaberecht: Sollte es einmal passieren, dass ein bestellter Artikel nicht … Weiterlesen

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60.000 Euro Streitwert wegen fünf unwirksamen AGB Klauseln

Das Landgericht Braunschweig setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 22 O 656/10) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Hierzu ist anzumerken, dass im Rahmen der einstweilige Verfügung nur die Hälfte des für die Hauptsache maßgebenden Streitwertes angesetzt wird. … Weiterlesen

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Eine Einwilligung für Werbung per Telefon, Post oder E-Mail darf nicht in den AGB versteckt werden

Die folgende Klausel wurde von einem Onlinehändler in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet: „Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter meine Kontaktdaten (Post-, e-Mail-Adresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung und Werbung ausschließlich für eigene Zwecke nutzt und mir auf … Weiterlesen

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