Abmahn-Radar

Wettbewerbsrecht, Onlinerecht, Internetrecht -
Informationen zur Rechtsprechung und aktuellen Urteilen

Archiv des Autors: Eisheuer

Eine Einwilligung für Werbung per Telefon, Post oder E-Mail darf nicht in den AGB versteckt werden

Die folgende Klausel wurde von einem Onlinehändler in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet: “Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter meine Kontaktdaten (Post-, e-Mail-Adresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung und Werbung ausschließlich für eigene Zwecke nutzt und mir auf … Weiterlesen

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Irreführung durch die Angabe “Made in Germany”

Das OLG Düsseldorf hält die Aussagen „Made in Germany“ bzw. „Produziert in Deutschland“ für unzulässige, wenn die Ware nicht überwiegend in Deutschland hergestellt wurde (OLG Düsseldorf, Urteil v. 05.04.2011, Az. I-20 U 110/10). Die Beklagte warb auf der Verpackung ihrer … Weiterlesen

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