Schlagwort-Archive: wettbewerbswidrige Klauseln
Fehler in der Widerrufsbelehrung: Datum des Poststempels
Das OLG München hat entschieden (Az. 29 U 3822/10, Urteil vom 31.03.2011, ), dass folgender Passus in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist und folglich abgemahnt werden kann: „Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)“. Der Hinweis „Datum … Weiterlesen
60.000 Euro Streitwert wegen fünf unwirksamen AGB Klauseln
Das Landgericht Braunschweig setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 22 O 656/10) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Hierzu ist anzumerken, dass im Rahmen der einstweilige Verfügung nur die Hälfte des für die Hauptsache maßgebenden Streitwertes angesetzt wird. … Weiterlesen
Eine Einwilligung für Werbung per Telefon, Post oder E-Mail darf nicht in den AGB versteckt werden
Die folgende Klausel wurde von einem Onlinehändler in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet: “Ich bin widerruflich damit einverstanden, dass der Anbieter meine Kontaktdaten (Post-, e-Mail-Adresse sowie Fax- und Rufnummer) zur Beratung und Werbung ausschließlich für eigene Zwecke nutzt und mir auf … Weiterlesen
Tags: allgemeine Geschäftsbedingungen, Telefonwerbung, wettbewerbswidrige Klauseln