Schlagwort-Archive: Widerrufbelehrung
Fehler in der Widerrufsbelehrung: Datum des Poststempels
Das OLG München hat entschieden (Az. 29 U 3822/10, Urteil vom 31.03.2011, ), dass folgender Passus in der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist und folglich abgemahnt werden kann: „Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)“. Der Hinweis „Datum … Weiterlesen
Fehler in der Widerrufbelehrung: Widerrufs- und Rückgaberecht vermischt
Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Vermischung von Widerrufs- und Rückgaberecht in einer Klausel unzulässig ist und als Irreführung gegen das geltende Wettbewerbsrecht verstößt. Angegriffen worden war folgende Belehrung: “Widerrufsrecht/Rückgaberecht: Sollte es einmal passieren, dass ein bestellter Artikel nicht … Weiterlesen